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   BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82   

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https://dejure.org/1983,6196
BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82 (https://dejure.org/1983,6196)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1983 - 8 B 130.82 (https://dejure.org/1983,6196)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - 8 B 130.82 (https://dejure.org/1983,6196)
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  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

    Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung -

    Auszug aus BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82
    Das Vorhandensein derartiger Bestimmungen dient zwar der Gleichbehandlung (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 79 S. 16 [19]).

    Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von den dafür in der Beschwerdeschrift angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 a.a.O. und BVerwG 8 C 99.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 S. 24 ff. In diesen beiden Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht, soweit hier interessiert, ausgesprochen, daß Verträge über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen nichtig sind, wenn sie abgeschlossen werden, obgleich hinreichende "Bestimmungen" über die Ablösung nicht getroffen wurden (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG).

  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

    Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82
    Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Abweichung von den dafür in der Beschwerdeschrift angeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 a.a.O. und BVerwG 8 C 99.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 S. 24 ff. In diesen beiden Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht, soweit hier interessiert, ausgesprochen, daß Verträge über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen nichtig sind, wenn sie abgeschlossen werden, obgleich hinreichende "Bestimmungen" über die Ablösung nicht getroffen wurden (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG).
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